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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Betreiber)
Diese AGB regeln den Plattform-Vertrag zwischen dem Anbieter (HAGE IT-Solutions GbR) und dem Betreiber (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) über die Nutzung des HAGE Order-Betreiber-Zugangs.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der HAGE Order-Plattform durch Betreiber. Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer; ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht nicht.
§ 2 Vertragsgegenstand / Leistung
HAGE IT-Solutions GbR stellt dem Betreiber einen Zugang zur Verwaltung eines eigenen Abhol- und Liefershops ohne Bestellprovision bereit (Betrieb, Speisekarte, Bestellannahme, Küchen-Ansicht, Statistiken).
§ 3 Vertragsschluss (Buchung)
Der Vertrag kommt mit dem Absenden der zahlungspflichtigen Buchung durch den Betreiber und der Bestätigung des Zugangs durch HAGE IT-Solutions GbR zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und ist im Dashboard unter „Vertrag & Abo“ abrufbar.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gilt der bei der Buchung angezeigte Tarif. HAGE IT-Solutions GbR ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus; die angezeigten Beträge sind Endpreise. Die Abrechnung erfolgt im angegebenen Zyklus.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Es gelten die bei der Buchung angezeigte Mindestlaufzeit und die automatische Verlängerung. Die ordentliche Kündigung ist unter Einhaltung der angegebenen Frist zum Laufzeitende möglich und kann im Dashboard erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Betreibers
Der Betreiber ist für die Richtigkeit seiner Angaben, die Einhaltung lebensmittel-, preis- und wettbewerbsrechtlicher Vorgaben sowie seiner eigenen Kundenbeziehungen verantwortlich.
§ 7 Haftung
HAGE IT-Solutions GbR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen; für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen. (Entwurf – Haftungsregelung juristisch zu prüfen.)
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
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